Der Ausbau der Bundesautobahn A39 ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte für Nordostniedersachsen. Mit dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt bei Lüneburg sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Dennoch verzögert sich der Baustart weiter – zum massiven Nachteil der regionalen Wirtschaft.
„Die A39 ist längst planungsreif. Jeder weitere Tag ohne Baubeginn ist ein Tag wirtschaftlicher Unsicherheit für unsere Unternehmen und Pendlerinnen und Pendler“, erklärt Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Dass das Bundesverkehrsministerium den Start verweigert, obwohl der Planfeststellungsbeschluss vorliegt und kein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar.“
Bund ignoriert gesetzliche Möglichkeiten
Tatsächlich erlaubt die aktuelle Gesetzeslage – konkret § 17e Absatz 2 FStrG i.V.m. § 80 Absatz 2 Nr. 3 VwGO – den Baubeginn bereits unmittelbar nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses, sofern kein Gericht auf Antrag einen Baustopp verhängt. Dennoch wartet das Bundesverkehrsministerium bislang auf den Eintritt der vollständigen Bestandskraft und ignoriert damit bewusst die gesetzgeberische Intention zur Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte.
Diese Praxis kritisiert auch der CDU-Landesparteitag Niedersachsen. Auf Antrag des CDU-Kreisverbands Uelzen wurde dort mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Bund künftig bei Autobahnprojekten wie der A39 bereits mit dem Bau beginnt, sobald formelle Baureife vorliegt – sofern kein Gericht einschreitet. Diese klare Positionierung ist aus Sicht der MIT Lüneburg ein wichtiges politisches Signal, das nun auch im Bundesverkehrsministerium umgesetzt werden muss.
SPD bleibt vage – Grüne blockieren offen
Während Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) öffentlich die Bedeutung der A39 betont, bleibt es bei vagen Aussagen. Noch irritierender ist das Verhalten von Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD): Auf dem IHK-Sommerfest wurde er auf der Bühne explizit auf das Projekt angesprochen – doch statt sich eindeutig für einen zügigen Baubeginn auszusprechen, wich er aus und blieb jede verbindliche Zusage schuldig.
Klar auf Ablehnungskurs sind hingegen die Grünen. Landes- und Bundespolitiker der Partei versuchen weiterhin offen, den Ausbau der A39 politisch wie juristisch zu verhindern. Für die MIT Lüneburg ist dieses Verhalten inakzeptabel.
„Die grüne Blockadehaltung stellt den Wirtschaftsstandort Lüneburg aufs Abstellgleis“, so Pietruck. „Wir brauchen kein Moratorium, sondern Maschinen auf der Baustelle.“
CDU-Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick begrüßt die Positionierung ihrer Partei:
„Die A39 ist ein entscheidendes Infrastrukturprojekt für unsere Region. Wir brauchen jetzt Verlässlichkeit vom Bund und ein klares Bekenntnis zum Baubeginn.“
Wirtschaft braucht Planungssicherheit
Für die MIT Lüneburg steht fest: Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Fachkräftesicherung und Lebensqualität. Die A39 ist nicht nur Verkehrsprojekt – sie ist Standortgarantie.
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass ideologische Blockadepolitik die Entwicklung unserer Region lähmt“, so Pietruck abschließend. „Die MIT Lüneburg fordert: sofortiger Spatenstich für die A39 – ohne weitere Verzögerungen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit über 125 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.