Der geplante Baubeginn der A39 bei Lüneburg steht immer mehr auf der Kippe: Ein milliardenschweres Finanzloch im Bundeshaushalt stellt mehrere Infrastrukturvorhaben infrage – auch den für die Region so bedeutsamen Ausbau der A39. Es sind zahlreiche Verkehrsprojekte vom Investitionsstopp bedroht, weil das Bundesverkehrsministerium über keine ausreichenden Mittel verfügt. Für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg ist das ein alarmierendes Signal – nicht nur für die Mobilität, sondern auch für den wirtschaftlichen Fortschritt in der Region.
„Die A39 ist kein optionales Projekt, sondern eine strategische Lebensader für unsere Region“, betont Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Gerade für den Mittelstand, für Handwerk, Industrie und Logistik braucht es belastbare Infrastruktur. Ein Baustopp wäre ein fatales Zeichen für die Investitionsbereitschaft in Nordostniedersachsen.“
Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang das geplante Gewerbegebiet Bilmer Berg 2, das für die wirtschaftliche Zukunft Lüneburgs von zentraler Bedeutung ist. Die Entwicklung dieser dringend benötigten Gewerbeflächen – Lüneburg leidet seit Jahren unter einem gravierenden Mangel – ist eng mit dem Ausbau der A39 verknüpft. Zwar wäre die Erschließung grundsätzlich auch unabhängig vom Autobahnprojekt denkbar, doch ohne eine leistungsfähige Verkehrsanbindung verliert der Standort an Attraktivität – sowohl für ansässige Unternehmen als auch für potenzielle Investoren.
Für die MIT ist das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums nicht nachvollziehbar. Es sei eine völlige Schieflage in der Infrastrukturpolitik, wenn einerseits ein Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen beschlossen wird – andererseits aber ausgerechnet planungsreife Projekte wie die A39 nicht realisiert werden können, weil angeblich das Geld fehlt. Jahrelang habe man auf Planfeststellungsbeschlüsse hingearbeitet – und nun, da diese endlich vorliegen, fehle plötzlich die Finanzierung. Das sende ein fatales Signal an alle, die in den Standort Lüneburg und die Region investieren wollen.
Die MIT fordert deshalb, dass die Bundesregierung die nötigen Mittel zusätzlich und dauerhaft im Sondervermögen wie auch im Kernhaushalt bereitstellt. Es dürfe nicht sein, dass wirtschaftlich zentrale Infrastrukturprojekte auf unbestimmte Zeit ausgesetzt würden, während anderweitig Milliarden verteilt werden. Auch die niedersächsische Landesregierung sei in der Pflicht, sich endlich unmissverständlich zum Ausbau zu bekennen und sich in Berlin für die Umsetzung stark zu machen.
„Wir fordern die sofortige Freigabe der Mittel für den A39-Ausbau sowie eine Neupriorisierung der Haushaltsmittel zugunsten wirtschaftlich relevanter Infrastrukturprojekte. Es darf nicht sein, dass Maßnahmen mit direkter Wirkung auf Arbeitsplätze, Fachkräftesicherung und Standortqualität auf Eis gelegt werden“, so Pietruck abschließend. „Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit – auch und gerade in unserer Region.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit knapp 150 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.