Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Lüneburg kritisiert das Entlastungspaket der Ampelkoalition im Bund. Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Peter Luths: „Viele Vorschläge helfen zu wenig und zu spät, sind bürokratisch und gehen an den Problemen der Menschen auch hier im Landkreis Lüneburg vorbei.“
Die MIT fordere seit Wochen mit einer Absenkung der Energiesteuer, mit einem Aussetzen der CO2-Abgabe und mit einer Senkung der Umsatzsteuer Mittelständler, z.B. Logistik und Handwerk, private Haushalte und Berufspendler sowie den ländlichen Raum zu entlasten. Luths selbst hat daran intensiv im MIT-Bundesvorstand mitgearbeitet. Stattdessen habe die Koalition über umständliche Umverteilungsboni und Tankrabatte gestritten. Dass sie nun endlich auf die Idee von MIT und Union einer Steuersenkung auf Sprit eingeschwenkt sei, sei zwar gut, aber zu spät und zu zaghaft. Luths: „Mit unserem MIT-Vorschlag würden Autofahrer um knapp 70 Cent bei Benzin und 55 Cent bei Diesel entlastet. Die 30 Cent und 15 Cent der Ampel helfen vielen Pendlern und Mittelständlern nicht genug.“
Besonders kritisch sieht die MIT das geplante Energiegeld. MIT-Chef Luths: „Die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer und wohl auch der Sozialversicherungspflicht. Damit bleiben von den 300 Euro bei einem Durchschnittsverdiener-Single nur 160 Euro. Und der Arbeitgeber muss noch 60 Euro oben drauf zahlen. Damit bekommt der Staat 200 Euro von seinen 300 Euro zurück.“ Luths empört: „Dieses Paket ist eine Mogelpackung.“
Auch der Vorschlag, für drei Monate die Monatstickets im Nahverkehr für 9 Euro anzubieten, hält Luths für absurd: „Wie soll denn das gehen, dass für nur drei Monate die Ticketautomaten umprogrammiert werden? Und was machen alle Inhaber von Ticket-Abos? Bekommen die den Betrag erstattet? Und was machen Arbeitgeber mit Job-Tickets?“
Das Fazit von MIT-Bundesvorstand Luths: „Um jedem Ampelisten ein Zückerchen zu geben, ist ein wirkungsarmer Mix mit viel Aufwand für die Unternehmen entstanden. Besser der Staat setzt die Steuern runter, als bürokratische Scheinlösungen anzubieten, die kaum jemandem helfen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und Europa. Die MIT vertritt die Interessen des Mittelstands, dem Rückgrat von Volkswirtschaft und Gesellschaft. Sie setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und mehr Unternehmergeist in der Politik ein.