Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg fordert angesichts des dramatischen Haushaltsdefizits und der wachsenden Schuldenlast einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik der Hansestadt. Während der städtische Schuldenberg bereits bei über 200 Millionen Euro liegt und ein Haushaltsloch von mehr als 50 Millionen Euro klafft, wächst der Verwaltungsapparat weiter – auf Kosten künftiger Generationen. Laut den Zahlen des niedersächsischen Landesamtes für Statistik von 2023 beträgt die Verschuldung inzwischen 3.369 Euro pro Person – ein alarmierender Wert, der das Ausmaß der Krise deutlich macht.
„Lüneburg muss endlich den Realitätssinn wiederfinden. Wir können uns diesen aufgeblähten Apparat und freiwillige Prestigeprojekte schlicht nicht mehr leisten“, mahnt Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Stattdessen brauchen wir eine ehrliche Aufgabenkritik und eine klare Priorisierung.“
Die MIT Lüneburg stellt daher folgende konkrete Forderungen:
Systematische Überprüfung aller Personalstellen in der Stadtverwaltung: Ziel muss eine leistungsfähige, aber zugleich schlanke Verwaltung sein. Jede Stelle gehört auf den Prüfstand – mit Fokus auf Effizienz, Digitalisierung und Aufgabenpriorisierung.
Kritische Prüfung aller freiwilligen Ausgaben: Die MIT bekennt sich ausdrücklich zu einer lebendigen, kulturell vielfältigen Stadt. Doch es muss Maß und Mitte gewahrt bleiben. Gerade in der aktuellen Haushaltslage dürfen Projekte wie das städtisch geförderte Stadtrad, das jährlich mehrere hunderttausend Euro kostet, nicht unangetastet bleiben. Auch für das Museum Lüneburg ist ein Konzept zu entwickeln, das die laufenden Kosten dauerhaft und spürbar reduziert.
Schaffung neuer Gewerbeflächen zur Stärkung der Einnahmenseite: Derzeit steht in Lüneburg praktisch keine freie Gewerbefläche zur Verfügung. Die Umsetzung des geplanten Gebiets „Bilmer Berg II“ wird sich noch über Jahre hinziehen – die Wirtschaft braucht aber jetzt neue Flächen für Ansiedlung, Wachstum und Arbeitsplätze. Die Stadt muss schnell Flächen ausweisen und Verfahren beschleunigen.
Haushaltskontrolle bei Ratsbeschlüssen: Künftige Ratsentscheidungen müssen grundsätzlich auf ihre finanzielle Tragfähigkeit hin überprüft werden. Angesichts der Haushaltslage darf es keine symbolische Politik auf Pump geben. Ein Beispiel ist die kürzlich beschlossene Wohnraumförderung in Höhe von 200.000 Euro – nett gemeint, aber derzeit schlicht nicht leistbar.
„Es darf nicht sein, dass die Stadt in einem Jahr mehr als 80 Millionen Euro allein für Personal ausgibt, aber gleichzeitig über Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen für Bürger und Unternehmen diskutiert“, kritisiert Pietruck. „Wir brauchen einen echten Kassensturz – und den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.“
Die MIT Lüneburg fordert den Stadtrat auf, umgehend ein Konsolidierungsprogramm aufzustellen, das konkrete Einsparziele und Einnahmepotenziale benennt. Die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen duldet keinen weiteren Aufschub.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit über 125 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.