Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg begrüßt grundsätzlich Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, warnt jedoch davor, dass ein Sondervermögen allein keine strukturellen Probleme löst. Notwendig seien endlich mutige Reformen, um Deutschland wirtschaftlich und administrativ zukunftsfähig zu machen.
„Wir stehen vor enormen Herausforderungen, sei es in der Verteidigungspolitik, im Straßenbau oder in der Digitalisierung. Geld allein wird diese Probleme nicht lösen, wenn nicht gleichzeitig die Bürokratie entschlackt, Verfahren beschleunigt und die Verwaltung modernisiert wird“, sagt Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg.
Milliarden dürfen nicht im Verwaltungsdschungel versickern
Die MIT Lüneburg teilt die Befürchtung der Wirtschaft, dass ohne strukturelle Reformen Investitionen ineffizient verpuffen. „Wir brauchen eine Verwaltung, die nicht blockiert, sondern ermöglicht“, so Pietruck weiter. Die Erfahrungen aus zahlreichen Infrastrukturprojekten zeigen, dass langwierige Genehmigungsverfahren und überbordende Auflagen den Fortschritt ausbremsen.
Die MIT fordert daher:
• Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für Infrastruktur- und Sicherheitsprojekte
• Vereinfachung der Vergabeverfahren, insbesondere für mittelständische Unternehmen
• Mehr Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, um Verfahren schneller und transparenter zu machen
„Es ist absurd, dass in Deutschland eine Autobahn oder ein Schienenprojekt Jahrzehnte braucht, während in anderen Ländern solche Projekte in wenigen Jahren umgesetzt werden. Wenn wir wirklich Fortschritt wollen, müssen wir die Planungsverfahren radikal verschlanken“, betont Pietruck.
Sondervermögen als Chance für die Region nutzen
Aus Sicht der MIT Lüneburg bietet das Sondervermögen auch Chancen für die Region, etwa bei der dringend notwendigen Modernisierung der Infrastruktur. So könnten der Ausbau der B 404 zur A 21 mit einer neuen Elbquerung bei Geesthacht oder die Verlängerung der B 190n von der künftigen A 39 zur A 14 erheblich profitieren. Auch regionale Schienenprojekte wie Lüneburg-Bleckede oder Buchholz-Maschen sollten endlich umgesetzt werden.
Zudem sieht die MIT Lüneburg die Finanzierung der neuen Schleuse Lüneburg am Elbe-Seitenkanal als essenzielles Projekt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu sichern.
Wirtschaft braucht Planungssicherheit statt immer neuer Schulden
Die MIT Lüneburg mahnt jedoch an, dass ein schuldenfinanziertes Sondervermögen nicht zur Dauereinrichtung werden darf. „Wir können nicht einfach immer neue Schulden machen, ohne gleichzeitig den Staat effizienter zu machen“, kritisiert Pietruck. Die Politik müsse sich endlich dazu durchringen, unnötige Regulierungen abzubauen und Verwaltungskosten zu senken.
„Wenn wir weiter in einer Bürokratiewüste feststecken, dann helfen auch 500 Milliarden Euro nichts. Wir brauchen Strukturreformen, keine Schulden-Orgien!“, so Pietruck abschließend.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit über 100 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.