Die deutsche Wirtschaft steckt in der schwersten Krise seit Jahren. Steigende Insolvenzen, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Investitionsstau belasten den Mittelstand in Niedersachsen und der Region Lüneburg. In dieser Lage hat der Bundestag heute das Bundestariftreuegesetz beschlossen – ein Gesetz, das öffentliche Aufträge des Bundes künftig an strenge tarifliche Vorgaben knüpft.
Verantwortlich ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Aus Sicht der Mittelstands und Wirtschaftsunion Lüneburg sendet dieses Ministerium mit dem Gesetz ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit.
Künftig müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen wollen, umfassend nachweisen, dass sie tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten und dies auch bei Nachunternehmern gewährleisten. Die Industrie warnt, dass dadurch tausende Arbeitsplätze gefährdet werden könnten, weil betroffene Firmen aus dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge gedrängt würden.
Aus Sicht der MIT Lüneburg ist das Gesetz ein zusätzliches Bürokratiepaket, das kleine und mittlere Unternehmen besonders hart trifft. Viele Betriebe verfügen nicht über die Ressourcen, die umfangreichen Nachweis- und Kontrollpflichten ohne erhebliche Zusatzkosten zu erfüllen. Darüber hinaus greift dieses Gesetz faktisch in die unternehmerische Freiheit ein und schwächt den Wettbewerb.
Der Vorsitzende der MIT Lüneburg, Patrick Pietruck, erklärt:
„Unsere Unternehmen kämpfen ums Überleben. Energiepreise, Fachkräftemangel und Investitionsstau setzen dem Mittelstand massiv zu. Und ausgerechnet in dieser Lage kommt ein neues Bürokratiegesetz aus dem Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas. Das Bundestariftreuegesetz gefährdet Arbeitsplätze, schafft zusätzliche Hürden bei öffentlichen Aufträgen und sendet ein fatales Signal an den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Wir brauchen Entlastung und Investitionsanreize statt weiterer Regulierung.“
Die MIT Lüneburg fordert daher einen sofortigen Stopp dieses Gesetzes, einen konsequenten Bürokratieabbau und eine echte wirtschaftspolitische Wende mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Öffentliche Aufträge müssen mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, damit auch Betriebe aus Lüneburg und Nordost-Niedersachsen eine faire Chance behalten.