Mit Bedauern nimmt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg den gestrigen Ratsbeschluss zur Verpackungssteuer zur Kenntnis. Zwar wurde der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Einleitung konkreter Planungsschritte für eine kommunale Verpackungssteuer mehrheitlich abgelehnt, jedoch erhielt ein Änderungsantrag der SPD – mitgetragen von den Grünen – eine Mehrheit. Dieser beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit anderen Kommunen zu führen, die vergleichbare Steuern vorbereiten, und die Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt in den Rat zurückzutragen.
„Der gestrige Ratsbeschluss ist kein klarer Kurs gegen die Verpackungssteuer, sondern ein Aufschub – und damit bleibt die Bedrohung für unsere regionale Wirtschaft bestehen“, sagt Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Dass sich CDU und FDP gegen den Änderungsantrag gestellt haben, begrüßen wir ausdrücklich. Es braucht keine neuen Gesprächsrunden, sondern ein klares Nein zur Verpackungssteuer!“
MIT warnt vor wirtschaftlichem Schaden durch politische Unsicherheit
Die MIT Lüneburg kritisiert insbesondere die weiterhin fehlende Planungssicherheit für die betroffenen Branchen. Gastronomie, Einzelhandel und das Handwerk in Lüneburg sehen sich weiter der Gefahr neuer Belastungen ausgesetzt. „Die politische Hängepartie schafft Misstrauen. Wer in Lüneburg investieren oder expandieren möchte, braucht Verlässlichkeit – keine neuen bürokratischen Risiken“, so Pietruck weiter.
Bauseneick: Verwaltung sollte sich auf Entlastung statt Belastung konzentrieren
Auch Anna Bauseneick MdL, stellvertretende Vorsitzende der MIT Lüneburg, übt deutliche Kritik: „Statt Steuermodelle zu prüfen, die sich anderswo längst als praxisfern herausgestellt haben, sollte die Verwaltung ihre Kapazitäten darauf verwenden, die bestehenden bürokratischen Lasten für unsere Betriebe zu senken. Gerade kleine Unternehmen brauchen keine Sonderwege, sondern echte Unterstützung.“
Forderung nach Kurskorrektur
Die MIT Lüneburg fordert, den eingeschlagenen Weg schnell zu verlassen und die Diskussion über die Verpackungssteuer endgültig zu beenden. Stattdessen müsse die Stadt auf marktwirtschaftliche Anreize, technologische Offenheit und die konsequente Nutzung bestehender Bundesregelungen wie des Einwegkunststofffondsgesetzes setzen.
„Lüneburg braucht eine Wirtschaftspolitik, die sich an der Realität orientiert – nicht an ideologischen Wunschvorstellungen“, so beide abschließend.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit über 100 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.