Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg spricht sich entschieden gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus, wie sie derzeit im Umweltausschuss der Hansestadt diskutiert wird. Der Antrag der Grünen stößt bei der MIT auf massiven Widerstand – insbesondere mit Blick auf die regionale Gastronomie und den Mittelstand. Das würde nämlich bedeuten, da sie Unternehmen wirtschaftlich noch mehr belastet und weitere bürokratische Hürden schafft.
„Eine zusätzliche Kostenbelastung für die Betriebe in der aktuellen Lage ist schlichtweg nicht zumutbar“, erklärt Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Viele unserer Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen noch immer mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen sowie der anhaltenden Bürokratielast. Eine Verpackungssteuer wäre das völlig falsche Signal.“
Die MIT teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler, der den enormen Verwaltungsaufwand bei gleichzeitig fraglichem Nutzen hervorhebt. Neben einem erheblichen Personalbedarf in der Stadtverwaltung würde die Steuer vor allem kleine und mittlere Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Laut Pietruck sei zu befürchten, dass die Steuer am Ende vollständig auf die Kundenpreise aufgeschlagen werde – mit negativen Folgen für die ohnehin schwächelnde Kaufkraft in der Innenstadt.
„Wenn wir nicht aufpassen, treiben wir die gastronomischen Bertriebe in Lüneburg systematisch in die Ecke. Das gefährdet Arbeitsplätze und unsere lebendige Innenstadt gleichermaßen“, so Pietruck weiter. Die MIT verweist auf Beispiele aus Niedersachsen wie Winsen/Luhe oder Gifhorn, wo ähnliche Vorhaben bewusst nicht umgesetzt wurden – aus guten Gründen.
Die MIT fordert die Mitglieder des Umweltausschusses und des Stadtrats auf, den Antrag klar abzulehnen und stattdessen pragmatische Lösungen zur Abfallvermeidung zu fördern. „Mehrweg statt Mehrkosten – das ist der richtige Weg. Wir brauchen Anreize und Innovation, keine neuen Belastungen“, betont Pietruck.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit über 100 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit über 100 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.