Der bevorstehende Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil markiert eine historische Zäsur in der niedersächsischen Landespolitik. Für die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg ist dieser Rückzug zugleich ein dringendes Alarmsignal: Niedersachsen braucht einen vollständigen politischen Neustart – für eine zukunftsfähige, wirtschaftsfreundliche Politik, die diesen Namen auch verdient.
„Mit dem Abgang von Stephan Weil endet eine Ära – aber das allein reicht nicht aus. Was unser Land jetzt braucht, ist ein echter Neuanfang und keine Fortsetzung des bisherigen Kurses unter neuem Namen“, erklärt Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Die aktuelle Landesregierung – insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Grünen – steht sinnbildlich für wirtschaftliche Stagnation und politische Blockadehaltung.“
Die MIT Lüneburg verweist auf die anhaltende wirtschaftliche Schieflage im Land, die sich aktuell auch in der Krise bei Volkswagen widerspiegelt. „Wenn einer der wichtigsten Arbeitgeber in Niedersachsen ins Straucheln gerät, muss das auch politische Konsequenzen haben. Die Landesregierung trägt eine klare Mitverantwortung – durch zögerliche Industriepolitik, fehlende strategische Impulse und grüne Verhinderungsideologie“, so Pietruck.
Gerade in der Region Lüneburg seien die Folgen dieser Politik spürbar: Der Ausbau der A39 wird blockiert, die Elbbrücke bei Neu Darchau bleibt weiter ein unerfülltes Versprechen. „Ohne Infrastruktur keine Investitionen – das ist Wirtschaftspolitik 1x1. Wer das nicht begreift, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Region“, warnt Pietruck.
Für die MIT Lüneburg ist klar: Ein Neustart in Niedersachsen ist ohne die Grünen notwendig. „Gute Wirtschaftspolitik braucht Verlässlichkeit, Planungssicherheit und einen echten Gestaltungswillen. Mit den Grünen erleben wir stattdessen Blockade, Ideologie und Stillstand“, so Pietruck weiter. „Wir brauchen jetzt politische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, wer unser Land in die Zukunft führen soll.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit über 100 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.